Die Wahrheit, die niemand hören soll

Ich habe mir gerade einen Vortrag des Berliner Staatsanwaltes Roman Reusch durchgelesen, der noch die Abteilung für Intensivtäter leitet. Da er nun aber einige Fakten zusammengetragen hat, die der Rot-Roten Chefetage in Berlin nicht passen, soll er "aus fürsorglichen Gründen" zwangsversetzt werden, nachdem er letzte Woche schon nicht bei "Hart aber fair" auftreten durfte.
Hier einige Auszüge aus dem Vortrag, zunächst die Bestandsaufnahme:

Insgesamt haben knapp 80 % aller eingetragenen Intensivtäter einen Migrationshintergrund.

Der Anteil der ethnischen Deutschen liegt nach Abzug der Russland-

Deutschen bei rund 17 %, bei Zuzählung derselben bei rund 20 %.

Der Annahme, daß es ohne die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte kein

nennenswertes Intensivtäterproblem gäbe, könnte somit schwerlich widersprochen

werden.

Bei den bereits beschriebenen türkischkurdisch-

libanesischen Großfamilien muss zudem davon ausgegangen werden,

dass dort keineswegs selten eine konsequente Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung

stattfindet.

Jugendliche aus solchen Familien

dazu anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, kommt dem Versuch gleich, Wasser

mit einem Sieb aufzufangen. Sie erleben schließlich, dass ihr Vater, die älteren

Brüder, Cousins, Onkel etc. ebenfalls kaum lesen und schreiben können und

trotzdem „dicke Autos“ fahren.

Es gibt nur eine einzige

Maßnahme, die sie wirklich beeindrucken könnte, nämlich die Haft. So entspricht

es polizeilichen Erfahrungen, dass Täter, die bereits einige Monate Untersuchungshaft

hinter sich haben, in ihrem Auftreten und Verhalten deutlich vorsichtiger

geworden sind.

Damit stellt die Tätergruppe junger Männer orientalischen Ursprungs die Anwender

des JGG vor das Dilemma, dass dessen abgestuftes Sanktionenkonzept bei

dieser Zielgruppe schlicht nicht wirkt; will man bei ihnen erzieherische Wirkungen

erzielen, muss man sie hierfür erst durch Vollzug mehrmonatiger Haft bereit

machen. Dies bedeutet aber weiter, dass eine spürbare, insbesondere sich statistisch

auswirkende Verringerung der Fallzahlen in den von den hier bearbeiteten

Tätern bevorzugten Deliktsfeldern erst dann erzielbar erschiene, wenn es möglich

wäre, die Täter schon nach Begehung ihrer ersten schweren Tat in Untersuchungshaft

zu nehmen. Diese Möglichkeit wird vom geltenden Recht jedoch derzeit

nicht geboten.

Daraus zieht Reusch unter anderem diese Schlüsse:

Hierzu muß das Haftrecht in der

Art geändert werden, daß bereits die Begehung einer solchen Tat – insbesondere

eines Verbrechens – als Haftgrund ausreicht, und zwar auch – und gerade – bei

nichterwachsenen Tätern. Ein solches Haftrecht gäbe Polizei und Justiz endlich

die Möglichkeit, in der erforderlichen Schnelligkeit und Deutlichkeit zu reagieren,

was eine Verfestigung delinquenter Verhaltensmuster bei den Tätern im Regelfall

erst gar nicht zuließe, abschreckend auf das Umfeld weiterer tatbereiter Personen

wirken und als Konsequenz das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Raum zunehmend

verbreiten würde.

Es muß erreicht werden, daß besonders auffällige ausländische Kriminelle außer

Landes geschafft oder sonst „aus dem Verkehr“ gezogen werden können, damit

sie – insbesondere für nachwachsende Kinder und Jugendliche - kein Beispiel

mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können. Als abschreckendes

Beispiel würden sie hingegen präventiv wirken.

Es führt schließlich kein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß die entstandenen kriminalitätsfördernden

Verhältnisse auch mit der schieren Zahl von Ausländern

bzw. Migranten in den hochbelasteten Quartieren zu tun haben sowie mit der

„Qualität“ derselben, insbesondere ihrer sozialen Herkunft, ihrer Integrationsfä22

higkeit und –willigkeit etc. Hieraus folgt zwingend auch die Lösung, nämlich Reduzierung

der Zahl der nicht integrierbaren Ausländer auf ein verkraftbares Maß.

Aber natürlich halten ja alle Experten die Vorschläge von Herrn Koch für Humbug. Man muss sich halt nur die richtigen aussuchen. Und alle anderen mundtot machen.