Dienstag, 29. März 2011

Eklat im Empörungsstadl

"Muslime sind verärgert, Grüne sind empört" Diese Worte in Schlagzeilen oder Zwischenüberschriften eines Zeitungsartikels zu lesen, ist ein hervorragender Indikator dafür, dass derjenige, der besagten Ärger und Empörung auf sich zieht, vor allem eins hat - Recht!
Insofern muss man unserem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich ("Der Islam ist nicht Teil Deutschlands") zu Gute halten, vorerst (noch) nicht eingeknickt zu sein.

Verursacht haben soll Friedrich den "Eklat", wie es in einem schwerlich noch als objektiv zu wertenden Artikel in der Welt heißt, auf dem garantiert schweinewürstchenfreien Extrawurstgrillfest für Integrationsverweigerer in Berlin, auch "Islamkonferenz" genannt. Auf dieser Veranstaltung, die nie zuvor für die Integration einer zugewanderten Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft notwendig war, soll Friedrich das Hauptaugenmerk der Diskussion auf eine von ihm angestrebte "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Staat und Muslimverbänden gelegt haben. Diese Partnerschaft soll zukünftig dazu beitragen, der Radikalisierung junger Muslime, deren Auswirkungen man beim Attentäter vom Frankfurter Flughafen erst kürzlich auch in Deutschland beobachten konnte, frühzeitig entgegenwirken zu können. Ein durchaus lobenswertes Anliegen des Innenministers, welches auch für die Mehrheit der Muslime erstrebenswert sein sollte, wollen diese doch zurecht nicht in ihrer Gesamtheit über einen Kamm geschoren und als potenzielle Terroristen abgesempelt werden. Immerhin kann man sich so für alle sichtbar von den "schwarzen Schafen", die es in ihren Reihen zweifellos gibt, abgrenzen. Soweit die Logik.
Diese wird nun aber von einem mehrstimmigen Empörungsgejaule übertönt, an dem sich, wie die Welt-Autorin Freia Peters eiligst betont, nicht nur konservative, sondern auch "liberale" Muslime beteiligen. Von "Anstiftung zum Denunziantentum" ist da die Rede, einer rhetorischen Wendung, die nur allzu gut aus der linksextremen Szene bekannt ist. Und überhaupt würde Friedrich die Islamkonferenz zu einer Sicherheitskonferenz umdeuten. Aber liegt es nicht einfach in der Natur der Sache, das eine Konferenz, die eine Religionsgemeinschaft zum Thema hat, deren Mitglieder deutlich überproportionale Anteile an der (Gewalt-) Kriminalität in diesem Land haben, sich mit dem dem Thema "Sicherheit" auseinandersetzt? Nicht zu vergessen die aus dem Islam entsprungene Ideologie des Dschihad, welche zur größten äußeren Bedrohung für unser Land geworden ist und erst kürzlich in Frankfurt sichtbar wurde.
Noch einmal zur Klarstellung: Die allermeisten hier lebenden Muslime haben mit Terrorismus nichts am Hut. Aber gerade das Bewusstsein darüber zu fördern und eine verstärkte Abgrenzung zu schaffen, ist doch eine Möglichkeit, die Friedrichs Vorstoss bietet.
Anstatt auf Friedrich einzugehen, wird von Seiten der muslimischen Konferenzteilnehmer lieber beklagt, dass Themen wie die offizielle Anerkennung als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft neben den großen christlichen Kirchen zu kurz gekommen wären. Wo kommen wir da schließlich auch hin, wenn man plötzlich statt - gemessen am Bevölkerungsanteil vermessenen - Forderungen der Muslimverbände den Bedürfnissen der Aufnahmegesellschaft nach Sicherheit und Zusammenleben auf dem Boden des Grundgesetzes mehr Raum gewährt? Merke: Die Beziehung zwischen Muslimverbänden und Staat ist ausschließlich einseitig als (kostenintensive) Bedürfnissbefriedigung ersterer zu verstehen. Dass Grünen-Fraktionschafin Künast in diesen Chor mit einstimmt, ist auch nicht wirklich überraschend und eher eine Randnotiz.
Den Vogel schoss aber der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, ab.
Auch aus den Reihen des Koalitionspartners fielen harte Worte. „Den Islam mit Islamismus in Verbindung zu bringen ist genauso falsch, wie vorhandene Probleme nicht anzugehen“, erklärte Serkan Tören, integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Tören forderte Friedrich auf, er solle die Zuständigkeit für die Islamkonferenz abgeben, wenn er „weiterhin Realitätsverweigerung“ betreibe.
Die Gleichsetzungs-Problematik habe ich erwähnt, aber "in Verbindung bringen". Herr Tören, womit soll man denn den Islamismus sonst in Verbindung bringen? Mit dem Buddhismus? Hinduismus? Oder ist Osama vielleicht Jude?
Hier bleiben nur zwei Fragen: Wer betreibt hier tatsächlich Realitätsverweigerung? Und was will ich eigentlich noch in der FDP?

Übrigens: Nachdem es im Kommentarbereich der Welt fast ausschließlich pro-Friedrich Meinungen gab, wurde dieser vorsorglich geschlossen.