Hallo Hessen, geht's noch?

Da ist ein Regierungschef, der in seiner bisherigen Amtszeit unter anderem die Arbeitslosenquote von über 10% auf derzeit 7% gesenkt hat. Unter dem Hessen zum wirtschaftsstärksten Flächenland der BRD geworden ist. Der die Lehrerversorgung von 80% auf 100% erhöht hat. Die Straftatenzahlen gingen nach unten, die Aufklärungsquote liegt auf Rekordniveau.

Dann ist da eine Märchentante, die den Leuten das Blaue vom Himmel verspricht, ohne auch nur den Ansatz eines Finanzierungskonzeptes zu haben. Die ökonomisch unsinnige Mindestlohnversprechen macht. Die die Schulvielfalt abschaffen will. Die ideologisch verblendete, völlig unsichere Energieexperimente auf dem Rücken der Verbraucher anstoßen will.

Und wen wählt meine derzeitige Wahlheimat?
Ich glaub, ich will nach Hause, nach Niedersachsen!

Update: Wie Magnus Becker richtig bemerkt, ist letztendlich doch die CDU stärkste Kraft geworden, mit 0,1% Vorsprung. Wenigstens etwas, auch wenn es weiterhin keine Regierung ohne linke Beteiligung gibt.

Die Wahrheit, die niemand hören soll

Ich habe mir gerade einen Vortrag des Berliner Staatsanwaltes Roman Reusch durchgelesen, der noch die Abteilung für Intensivtäter leitet. Da er nun aber einige Fakten zusammengetragen hat, die der Rot-Roten Chefetage in Berlin nicht passen, soll er "aus fürsorglichen Gründen" zwangsversetzt werden, nachdem er letzte Woche schon nicht bei "Hart aber fair" auftreten durfte.
Hier einige Auszüge aus dem Vortrag, zunächst die Bestandsaufnahme:

Insgesamt haben knapp 80 % aller eingetragenen Intensivtäter einen Migrationshintergrund.

Der Anteil der ethnischen Deutschen liegt nach Abzug der Russland-

Deutschen bei rund 17 %, bei Zuzählung derselben bei rund 20 %.

Der Annahme, daß es ohne die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte kein

nennenswertes Intensivtäterproblem gäbe, könnte somit schwerlich widersprochen

werden.

Bei den bereits beschriebenen türkischkurdisch-

libanesischen Großfamilien muss zudem davon ausgegangen werden,

dass dort keineswegs selten eine konsequente Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung

stattfindet.

Jugendliche aus solchen Familien

dazu anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, kommt dem Versuch gleich, Wasser

mit einem Sieb aufzufangen. Sie erleben schließlich, dass ihr Vater, die älteren

Brüder, Cousins, Onkel etc. ebenfalls kaum lesen und schreiben können und

trotzdem „dicke Autos“ fahren.

Es gibt nur eine einzige

Maßnahme, die sie wirklich beeindrucken könnte, nämlich die Haft. So entspricht

es polizeilichen Erfahrungen, dass Täter, die bereits einige Monate Untersuchungshaft

hinter sich haben, in ihrem Auftreten und Verhalten deutlich vorsichtiger

geworden sind.

Damit stellt die Tätergruppe junger Männer orientalischen Ursprungs die Anwender

des JGG vor das Dilemma, dass dessen abgestuftes Sanktionenkonzept bei

dieser Zielgruppe schlicht nicht wirkt; will man bei ihnen erzieherische Wirkungen

erzielen, muss man sie hierfür erst durch Vollzug mehrmonatiger Haft bereit

machen. Dies bedeutet aber weiter, dass eine spürbare, insbesondere sich statistisch

auswirkende Verringerung der Fallzahlen in den von den hier bearbeiteten

Tätern bevorzugten Deliktsfeldern erst dann erzielbar erschiene, wenn es möglich

wäre, die Täter schon nach Begehung ihrer ersten schweren Tat in Untersuchungshaft

zu nehmen. Diese Möglichkeit wird vom geltenden Recht jedoch derzeit

nicht geboten.

Daraus zieht Reusch unter anderem diese Schlüsse:

Hierzu muß das Haftrecht in der

Art geändert werden, daß bereits die Begehung einer solchen Tat – insbesondere

eines Verbrechens – als Haftgrund ausreicht, und zwar auch – und gerade – bei

nichterwachsenen Tätern. Ein solches Haftrecht gäbe Polizei und Justiz endlich

die Möglichkeit, in der erforderlichen Schnelligkeit und Deutlichkeit zu reagieren,

was eine Verfestigung delinquenter Verhaltensmuster bei den Tätern im Regelfall

erst gar nicht zuließe, abschreckend auf das Umfeld weiterer tatbereiter Personen

wirken und als Konsequenz das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Raum zunehmend

verbreiten würde.

Es muß erreicht werden, daß besonders auffällige ausländische Kriminelle außer

Landes geschafft oder sonst „aus dem Verkehr“ gezogen werden können, damit

sie – insbesondere für nachwachsende Kinder und Jugendliche - kein Beispiel

mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können. Als abschreckendes

Beispiel würden sie hingegen präventiv wirken.

Es führt schließlich kein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß die entstandenen kriminalitätsfördernden

Verhältnisse auch mit der schieren Zahl von Ausländern

bzw. Migranten in den hochbelasteten Quartieren zu tun haben sowie mit der

„Qualität“ derselben, insbesondere ihrer sozialen Herkunft, ihrer Integrationsfä22

higkeit und –willigkeit etc. Hieraus folgt zwingend auch die Lösung, nämlich Reduzierung

der Zahl der nicht integrierbaren Ausländer auf ein verkraftbares Maß.

Aber natürlich halten ja alle Experten die Vorschläge von Herrn Koch für Humbug. Man muss sich halt nur die richtigen aussuchen. Und alle anderen mundtot machen.

Täterschutz > Opferschutz?

Ganz Deutschland diskutiert darüber, wie man jugendlichen Gewalttätern helfen kann, wieder auf den richtigen Weg zu kommen. Bei Anne Will und Frank Plasberg dürfen türkische Schlägertypen über ihr Leben reden. Die Kommentarbereiche der Nachrichtenportale quillen über mit Vorschlägen, wie man die Täter denn nun am vorteilhaftesten behandelt.

Moment mal....., da gab es doch noch andere Menschen, die bei den jüngsten Gewalttaten eine Rolle gespielt haben?! Mmmmm..... ach so ja, die Rentner, die mit schwersten Verletzungen im Krankenhaus liegen oder gelegen haben, weil sie sich erdreisteten, die o.g. Herren freundlich um das Unterlassen von Ordnungswidrigkeiten zu bitten. Oder der junge Mann, der seine Hilfe für einen türkischen Jugendlichen bedrohten Menschen mit dem Leben bezahlt. Oder dessen noch Monate nach der Tat schwer traumatisierte Mutter.
Wäre es nicht angemessen, diese Menschen auch mal zu Wort kommen zu lassen? Ist es nicht eigentlich vorrangige Aufgabe des Staates, aktuelle und potenzielle Opfer zu schützen?

Ach nee, ich vergaß, diese blöden Spießer sind ja selber schuld. Was gängeln sie die armen grundsätzlich friedlichen Kulturbereicherer auch immer mit der Forderung nach einem Mindestmaß an Anstand. Also wieder schön die Täterperspektive einnehmen. Es sei denn, der Täter ist Nazi.

Integration hier und anderswo

In Deutschland geht offensichtlich ein überproportional hoher Anteil von Straftatan - vor allem Gewaltdelikte -, auf das Konto von jungen Männern mit Migrationshintergrund. Woran liegt das? Sind Araber oder Türken per se aggressiver und gewalttätiger als Deutsche? Natürlich nicht.
Man muss schon ein bißchen weiterdenken und überlegen, wie unsere Zuwanderungspolitik aussieht, welche Anreize sie setzt und welche Gesellschaftsschicht davon besonders angesprochen wird.

Diese Überlegungen haben mich dazu gebracht, ein vor knapp 4 Jahren gelesenes Buch von Friedbert Pflüger wieder aus dem Regal zu kramen. Dieses beschäftigt sich zwar mit islamischem Terrorismus, aber Pflügers Gedanken zur mißlungenen Integration von Zuwanderern sind auch im Zusammenhang mit der Kriminalitätsdebatte interessant.
Pflüger schreibt folgendes:

In Europa, besonders in Deutschland, wird [...] den Zuwanderern wenig abverlangt. Hier gibt umfassende soziale Unterstützung, die den meisten ein weitaus besseres Leben garantiert als in der Heimat. Eine Identifikation mit Deutschland [...] findet nur selten statt. [...] Im Alltag dominiert vielmehr [...] die emotionale Bindung an die Heimat. Es entstehen Parallelgesellschaften. [...]

Der Anreiz, den Deutschland setzt, ist also in erster Linie ein einigermaßen gutes Leben auf Staatskosten. Welche Teile der Bevölkerung eines Auswanderungslandes fühlt sich davon wohl angesprochen? Pflüger liegt wohl richtig, wenn er sagt, dass "es nicht immer die leistungsfähigsten" sind. Im Klartext: Deutschland zieht vor allem Leistungsempfänger an, die eher weniger ambitioniert sind, sich nach oben zu arbeiten. Wenn man aber nicht zwingend einen Job braucht, um hier auszukommen, ist der Eigenantrieb zur Integration oft eher wenig ausgeprägt. Man bleibt unter sich, redet ausschließlich in der Muttersprache (was ja nicht per se schlimm ist, jeder soll ja seine mitgebrachten Kulturgüter behalten können, nur muss dann eben auch Deutsch als Zweitsprache fließend beherrscht werden.) und pflegt kaum Kontakt zu den deutschen Mitbürgern. Parallelgesellschaft eben.
Eine Durchmischung von kulturellen Werten über das Errichten von Dönerbuden hinaus findet kaum statt. So haben sich selbst bei Einwanderern der 2. und 3. Generation oft Vorstellungen von Erziehung und Familienleben gehalten, die unseren Werten oft diametral gegenüberstehen.
Dies ist der Nährboden für ein Sich-Ausgegrenzt-Fühlen vieler Jugendlicher, für gesteigertes Aggressionspotenzial und letztendlich auch antideutsche Ressentiments, wie zuletzt häufiger zu beobachten war. Deutschland als "globaler Sozialmagnet" (Pflüger) hat jahrzehntelang seine jetzigen Probleme angezogen.

Vergleichen wir dieses Modell von Zuwanderungspolitik mal mit den USA. Über diese schreibt Pflüger:

[...] gelingt dort zumeist die Integration von Zuwanderern. Das liegt nicht zuletzt daran, dass es in Amerika kein engmaschiges soziales Netz gibt, sich also nur die besten und fleißigsten Fremden dort behaupten können.

Hier wird ein ganz anderer Anreiz gesetzt. Sich niederlassen und auf Staatskosten leben kann man in den USA schon mal ganz vergessen. Auch die USA sind zwar ein Einwanderungsland, aber eben kein "Sozialmagnet". Wer hier zurecht kommen will, sollte so schnell wie möglich Englisch lernen, sich um einen Job kümmern und Kontakte zu den Nachbarn knüpfen, die einem bei der Eingewöhnung helfen können. Ohne Integration aus Eigenantrieb hat man schon verloren. Dies bedeutet nicht, dass man sein kulturelles Erbe komplett aufgeben soll. Zuwanderer in den USA sind durchaus stolz auf ihre Herkunft. Aber sie fühlen sich meistens auch schnell als Amerikaner, als integrierter Teil ihrer neuen Heimat.
Auf der anderen Seite gibt es für leistungsbereite Zuwanderer nicht zuletzt aufgrund der relativen wirtschaftlichen Freiheit in den USA größere Aufstiegschancen als bei uns.
Amerika zieht also vor allem die Leistungsträger an, die wir eigentlich auch in Deutschland dringend benötigen. Um Deutschland machen diese allerdings nicht zuletzt aufgrund des durch immer mehr Leistungsempfänger immer teurer werdenden Sozialstaates oft einen großen Bogen.
Das Integrationsproblem ist eben zu großen Teilen auch ein sozialstaatliches.

Deutsches Leitmedium ohne Ideologiebrille

Wachen die deutschen Medien jetzt so langsam aus dem Multikulti-Traum auf?
Seit einiger Zeit sind in der FAZ vermehrt Artikel zu lesen, die sich kritisch mit dem Thema Jugendgewalt und deren Zusammenhang zur missratenen Integration vor allem muslimischer Einwanderer beschäftigen.
Der neueste befasst sich mit dem wohl krassesten Beispiel Berlin.

Roland Koch frisst kleine Kinder

Das könnte man zumindest meinen, wenn man sich die Aufregung um die letzte Äußerung des hessischen Ministerpräsidenten zum Jugendstrafrecht ansieht.
[Ok, Ok, ist nicht gerade originell, mal was zu der Debatte um Koch zu schreiben. Ich machs trotzdem, weil die ganze Angelegenheit für mich letztendlich der Auslöser war, auch mal selbst was zu bloggen]
Ist ja auch erstmal nicht so leicht zu verdauen, wenn man Überschriften liest wie "Koch will Jugendstrafen für unter 14-jährige!". Prompt wurde dem Mann bescheinigt, "jetzt völlig durchzudrehen" oder "zurück ins vorletzte Jahrhundert" zu wollen. Und vor dem geistigen Auge sieht man arme, verängstigte 10-jährige hinter Gittern zusammengepfercht, wahlweise mit Roland Koch als Reinkarnation der Hexe aus Hänsel und Gretel, der schonmal den großen Kochtopf übers Feuer hängt.
Aber was hat Koch denn nun genau gesagt, was Beck und Co. an den Rand des Hyperventilierens bringt?
In der "BamS" von gestern findet sich folgender Ausschnitt aus einem Interview mit Koch:

BAMS: Fachleute sagen, kriminelle Karrieren müssten gerade im Kindesalter von 12, 13 Jahren gestoppt werden, um Schlimmes zu verhindern. Geht das überhaupt?

KOCH: Wir wollen keine Schnellschüsse, aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es eine sehr aggressive Kriminalität einer sehr kleinen Gruppe von Menschen unter 14 Jahren gibt. Oft werden diese Jugendlichen auch noch von Erwachsenen benutzt, die genau auf die Strafunmündigkeit der Täter setzen. Darauf gibt es zwei Antworten. Erstens: striktere Entziehung des Sorgerechts durch die Jugendbehörden. Zweitens: In Ausnahmefällen könnten Elemente des Jugendstrafrechts für diese Zielgruppe eingesetzt werden. Wenn man betrachtet, wie im entsprechenden Milieu solche kriminellen Karrieren entstehen, dann muss man über die Anwendung des Jugendstrafrechts diskutieren. Diese kleine Minderheit entzieht sich nämlich allen anderen Bemühungen.

Halten wir fest: Das Thema "Kriminalität von unter 14-jährigen" wird von dem Interviewer ins Gespräch eingebracht. Koch antwortet - der Realität folgend, via PI- , dass es eine sehr kleine Gruppe Minderjähriger gibt, von denen eine sehr aggressive Kriminalität ausgeht. Eine Antwort darauf könnte sein, in Ausnahmefällen Elemente des Jugendstrafrechts auf solche notorischen Straftäter anzuwenden.

Preisfrage: Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass er damit ausgerechnet Haftstrafen gemeint hat, wie man anhand der aufgekommenen Debatte hätte meinen können. Kleiner Tipp: Selbst 18-jährige werden auch nach 30 schwereren Straftaten oftmals nicht in den Knast gesteckt.

Die erneute Aufregung ist mal wieder völlig überzogen, mittlerweile hat Koch selbst seine Aussage ja präzisiert und nennt die Einweisung in ein Erziehungsheim als Maßnahme

Dies ist auch an anderer Stelle zu hören

Wie auch immer, die Äußerungen von Roland Koch sind längst nicht so skandalös wie sie von einigen gemacht werden. Das Thema ist viel zu wichtig und die Realität zu lange aufgrund von Tabus ausgeblendet worden. Diese Tabus sind nun erstmals von einem Spitzenpolitiker gebrochen worden. (Damit meine ich die ganze Kampagne und nicht nur den hier behandelten Teil) Damit hätten wir eigentlich eine gute Grundlage für eine offene Diskussion ohne Denkverbote . Es wäre nur wünschenswert, wenn man auch bei SPD (und nicht nur dort) die ideologische Brille abnimmt und die benannten Fakten als Grundlage annimmt.

Los geht's

So, nachdem ich lange Zeit mehr oder weniger intensiv Blogs gelesen habe, will ich jetzt auch mal meinen Senf dazu geben.