Eklat im Empörungsstadl

"Muslime sind verärgert, Grüne sind empört" Diese Worte in Schlagzeilen oder Zwischenüberschriften eines Zeitungsartikels zu lesen, ist ein hervorragender Indikator dafür, dass derjenige, der besagten Ärger und Empörung auf sich zieht, vor allem eins hat - Recht!
Insofern muss man unserem neuen Innenminister Hans-Peter Friedrich ("Der Islam ist nicht Teil Deutschlands") zu Gute halten, vorerst (noch) nicht eingeknickt zu sein.
Verursacht haben soll Friedrich den "Eklat", wie es in einem schwerlich noch als objektiv zu wertenden Artikel in der Welt heißt, auf dem garantiert schweinewürstchenfreien Extrawurstgrillfest für Integrationsverweigerer in Berlin, auch "Islamkonferenz" genannt. Auf dieser Veranstaltung, die nie zuvor für die Integration einer zugewanderten Volksgruppe oder Religionsgemeinschaft notwendig war, soll Friedrich das Hauptaugenmerk der Diskussion auf eine von ihm angestrebte "Sicherheitspartnerschaft" zwischen Staat und Muslimverbänden gelegt haben. Diese Partnerschaft soll zukünftig dazu beitragen, der Radikalisierung junger Muslime, deren Auswirkungen man beim Attentäter vom Frankfurter Flughafen erst kürzlich auch in Deutschland beobachten konnte, frühzeitig entgegenwirken zu können. Ein durchaus lobenswertes Anliegen des Innenministers, welches auch für die Mehrheit der Muslime erstrebenswert sein sollte, wollen diese doch zurecht nicht in ihrer Gesamtheit über einen Kamm geschoren und als potenzielle Terroristen abgesempelt werden. Immerhin kann man sich so für alle sichtbar von den "schwarzen Schafen", die es in ihren Reihen zweifellos gibt, abgrenzen. Soweit die Logik.
Diese wird nun aber von einem mehrstimmigen Empörungsgejaule übertönt, an dem sich, wie die Welt-Autorin Freia Peters eiligst betont, nicht nur konservative, sondern auch "liberale" Muslime beteiligen. Von "Anstiftung zum Denunziantentum" ist da die Rede, einer rhetorischen Wendung, die nur allzu gut aus der linksextremen Szene bekannt ist. Und überhaupt würde Friedrich die Islamkonferenz zu einer Sicherheitskonferenz umdeuten. Aber liegt es nicht einfach in der Natur der Sache, das eine Konferenz, die eine Religionsgemeinschaft zum Thema hat, deren Mitglieder deutlich überproportionale Anteile an der (Gewalt-) Kriminalität in diesem Land haben, sich mit dem dem Thema "Sicherheit" auseinandersetzt? Nicht zu vergessen die aus dem Islam entsprungene Ideologie des Dschihad, welche zur größten äußeren Bedrohung für unser Land geworden ist und erst kürzlich in Frankfurt sichtbar wurde.
Noch einmal zur Klarstellung: Die allermeisten hier lebenden Muslime haben mit Terrorismus nichts am Hut. Aber gerade das Bewusstsein darüber zu fördern und eine verstärkte Abgrenzung zu schaffen, ist doch eine Möglichkeit, die Friedrichs Vorstoss bietet.
Anstatt auf Friedrich einzugehen, wird von Seiten der muslimischen Konferenzteilnehmer lieber beklagt, dass Themen wie die offizielle Anerkennung als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft neben den großen christlichen Kirchen zu kurz gekommen wären. Wo kommen wir da schließlich auch hin, wenn man plötzlich statt - gemessen am Bevölkerungsanteil vermessenen - Forderungen der Muslimverbände den Bedürfnissen der Aufnahmegesellschaft nach Sicherheit und Zusammenleben auf dem Boden des Grundgesetzes mehr Raum gewährt? Merke: Die Beziehung zwischen Muslimverbänden und Staat ist ausschließlich einseitig als (kostenintensive) Bedürfnissbefriedigung ersterer zu verstehen. Dass Grünen-Fraktionschafin Künast in diesen Chor mit einstimmt, ist auch nicht wirklich überraschend und eher eine Randnotiz.
Den Vogel schoss aber der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, ab.

Auch aus den Reihen des Koalitionspartners fielen harte Worte. „Den Islam mit Islamismus in Verbindung zu bringen ist genauso falsch, wie vorhandene Probleme nicht anzugehen“, erklärte Serkan Tören, integrationspolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Tören forderte Friedrich auf, er solle die Zuständigkeit für die Islamkonferenz abgeben, wenn er „weiterhin Realitätsverweigerung“ betreibe.

Die Gleichsetzungs-Problematik habe ich erwähnt, aber "in Verbindung bringen". Herr Tören, womit soll man denn den Islamismus sonst in Verbindung bringen? Mit dem Buddhismus? Hinduismus? Oder ist Osama vielleicht Jude?
Hier bleiben nur zwei Fragen: Wer betreibt hier tatsächlich Realitätsverweigerung? Und was will ich eigentlich noch in der FDP?

Übrigens: Nachdem es im Kommentarbereich der Welt fast ausschließlich pro-Friedrich Meinungen gab, wurde dieser vorsorglich geschlossen.

Sie marschieren wieder

80 Jahre sind ins Land gegangen und sie ist wieder da: die SA. Diesmal gewandet sie sich Rot statt Braun. Methoden und Wirkung sind dieselbe. Wer wann und wo demonstrieren und seine Meinung kundtun darf, entscheiden hierzulande offensichtlich wieder extremistische Schlägertrupps. Nur halten sie sich diesmal für links statt rechts und sind doch alle dasselbe Pack: intolerante lechts-rinke Sozialisten, die alles Freiheitlich-Bürgerliche abgrundtief hassen und gnadenlos niederknüppeln. Alles natürlich im Namen des "Antifaschismus (früher "Antikommunismus"), müsste logischerweise also primär gegen die Rotfaschisten selbst gerichtet sein. Nur ist die Logik dort schon längst der ideologischen Verborheit gewichen. Hat sich also quasi mit dem Gehirn aufgelöst. Dann kann man natürlich auch nicht erwarten, dass Grundrechte, die man für sich selbst über die Maßen strapaziert in Anspruch nimmt, auch nur ansatzweise auch Andersdenkenden zugesteht.
Wenn ich die Berichte auf diesem Blog durchlese, werde ich einfach nur stinkwütend:
Demo für Meinungsfreiheit 09.09.2010 in Frankfurt

Und noch eine Frage hinterher: Wozu war da eigentlich Polizei anwesend. Ist es nicht eigentlich deren Aufgabe, das Grundrecht auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit dieser friedlichen Bürger gegen die SA-Schläger durchzusetzen?

Integration aus Migrantensicht

So, nach über einem Jahr Untätigkeit fühle ich mich bemüßigt, hier mal wieder was zu schreiben. Anlass ist ein heute besuchtes Uniseminar, in dem es um die Benachteiligung von Migranten im Bildungssystem ging. Der entsprechende Vortrag war eigentlich weniger spektakulär, die überproportionale Präsenz von Migrantenkinder auf Sonder- und hauptschulen etwa ist hinlänglich bekannt. Interessant wurde es in der anschließenden Diskussion. Unter den Seminarteilnehmern waren auch einige ausländische Studierende, die das ein oder andere bemerkenswerte Statement abgaben, in dem man Einblick in ihr jeweiliges verständnis von Integration bekam.
Das erste von zwei Statements, die ich hier vorstellen möchte, kam von einem Schwarzafrikaner, genaue Herkunft und Religion unbekannt. Auf die Ausführungen eines Kommilitonen zur Wichtigkeit des deutschen Sprachgebrauchs im Alltag von jungen Migranten reagierte er mit der besorgt vorgetragenen Frage:

Willst du jetzt auf ein Annehmen von Kultur hinaus?

Diese Frage und der besorgte Unterton, mit der sie vorgetragen wurde, impliziert folgendes: Offensichtlich ist es für den jungen Mann grundsätzlich negativ besetzt, die Kultur des Landes in dem er lebt, anzunehmen. Zwar sieht er nach eigenen Worten das Erlernen der deutschen Sprache als wichtig an, doch anscheinend soll dieses bloß nichts mit dem Aneignen von Kultur zu tun haben. Sprache also nur als Kommunikationsmittel, aber nicht als Teil der Kultur? Reicht es, wenn Migranten sich verständigen können, ohne sich auf die deutsche Kultur einzulassen?
Das halte ich für äußerst problematisch. Ich bin davon überzeugt, dass eine gewisse kulturelle Kohärenz notwendig ist, um eine Gesellschaft auf Dauer zusammenzuhalten. Ein zentraler Teil dieser kulturellen Kohärenz ist die Sprache. Diese kann man nicht einfach aus dem kulturellen Kontext heraustrennen. Reduziert man die Sprache nun auf ein reines Kommunikationsmittel, welches Migranten anwenden können, ohne Gefahr zu laufen, mit deutscher Kultur in Berührung zu kommen, erhält zwar deutschsprachige Parallelgesellschaften, diese bleiben aber immer noch Parallelgesellschaften. Kulturelle Kohärenz ist das nicht. Ein erster Schritt zu dieser wäre, als Deutsch sprechender oder lernender Migrant zu sagen: "Hey, ich lerne Deutsch, und als Deutsch Sprechender in Deutschland habe ich einen Teil der hier vorherrschenden Kultur angenommen und mich ein Stück weit in diese integriert." Das dürfte doch eigentlich nicht so schwer sein. Leider sieht die Position des jungen Mannes aus dem Seminar eher so aus: "Ich spreche zwar Deutsch, um hier zurecht zu kommen. Aber dies bedeutet keinesfalls, dass ich mich auf die deutsche Kultur einlasse, denn dieses kommt für mich nicht in Frage." Eine solche Position ist Erkennen des Notwendigen unter Beibehaltung von Integrationsverweigerung , ein Spagat, der nicht dazu taugt, kulturelle Kohärenz herzustellen.

Das zweite Zitat stammt von einer jungen Türkin. Zum Thema "Integration durch Sport im Verein" wusste sie zu berichten

Also, da tun sich ja rassistische Abgründe auf, die man eigentlich gar nicht sehen will. Es gibt so viele Deutsche, die darauf beharren, das Deutsche zu bewahren.

Ach so, es ist also rassistisch, wenn man als Deutscher bemüht ist, seine eigene Kultur im eigenen Land bewahren zu wollen. In diesem Zitat spiegelt sich die leider bei vielen Migranten zu beobachtende Opferperspektive wieder. Ist aber auch eine Frechheit von den pöhsen Deutschen, einfach so ihre Kultur fortführen zu wollen. Wie kann man auch immer noch Bratwurst vom Schwein einem Döner vom geschächteten Kalb vorziehen. Ist schon furchtbar rassistisch, so ein Verhalten. Merke: Als eingewanderter Muselmann hat man ein Menschenrecht darauf, in Deutschland wie in der Türkei zu leben, ohne sich auch nur einen Millimeter an die Leitkultur anpassen zu müssen. Erdreistet sich ein Deutscher aber, in Deutschland zu leben wie in Deutschland, auch wenn um ihn herum die Gebetsteppiche mekkawärts ausgerollt werden, ist das Rassismus.
Besonders erschreckend ist, dass solche Ansichten von gebildeten Migranten (Studenten) kommen, die anscheinend vom deutschen Bildungssystem nicht ganz so arg böse rassistisch benachteiligt wurden.

Eine Frage des Blickwinkels

Ihr könnt uns unterwandern, zusammenschlagen, verhöhnen oder ignorieren, wir werden euch trotzdem los. Ein Leben bei uns wird es für euch nicht mehr geben.
Nur die Karls, Peters, Uwes, Birgits und Andreas sind deutsche Realität. Wir werden verhindern, dass Türken unsere Dächer decken, Pakistanis unsere Straßen kehren, Tamilen unsere Autos reparieren oder Bulgaren uns Fernseher verkaufen. Ihr werdt unsere Gesellschaft nicht internationalisieren, wir werden euch assilmilieren - ob mit oder gegen euren Willen. Euch bleibt dabei nur die Rolle des Zuschauers, der unwichtigen Randfigur. Wir werden das Deutsche in Deutschland konservieren. Wir Deutschen.

Die Ausländer haben nicht den Mut und die Charakterstärke, laut zu rufen, dass Parallelgesellschaften, Ablehnung der Mehrheitskultur und Deutschenhass zu ihrem Leben gehören. Wir wissen das. Aber warum begreift ihr das nicht? Warum wißt ihr nicht, wer ihr seid und warum ihr so seid? Und jetzt wollen wir euch einpauken, dass ihr anders werden müsst. Und ihr habt wenig Chancen zu entkommen oder euc zu entziehen. Der Prozess ist im Gang, die Beschleunigung erfolgt.

Wie wahrscheinlich ist es wohl, dass man für einen solchen Text mit voller linker Breitseite die Nazi-Keule übergebraten bekommen würde? Dabei ist er nur eine Abwandlung eines von einem Ausländer an uns Deutsche gewandten Text, der vor einigen Jahren sogar in der überregionalen Presse erschienen ist. Diese von PI aus aktuellem Anlass erneut veröffentlichten Zitate von Walid Nakschbandi werden jetzt in einem an sich von mir sehr geschätztem Blog zum Angriff auf PI herangezogen. Generell ist das ja auch kein Problem, schließlich gibt es auf PI durchaus ab und an unangemessene Beiträge. Aber warum wird gerade dieser Beitrag so zerrissen und auch noch mit den Worten versehen, jeden von Nakschbandis Ergüssen sofort unterschreiben zu können? Da wird die Hetze gegen uns Deutsche damit gerechtfertigt, dass sich zum Zeitpunkt der Veröffentlicht doch tatsächlich Menschen erdreistet haben, Kritik am geplanten liberaleren Zuwanderungsrecht zu üben. Bei dieser Stimmung in Deutschland sei so eine Polemik angebracht gewesen. Moment mal, gute Polemiken schreibt Henryk M. Broder, das Geseiere von Nakschbandi ist pure Volksverhetzung. Ich kann mir beim besten Willen kein Szenario vorstellen, in dem es ernsthaft adäquat wäre, Deutsche im eigenen Land als "Gaffer" und "lästige Zaungäste" hinzustellen, denen Ausländer "etwas einpauken" müssen. Solche Ausführungen sind doch an unangemessener Überheblichkleit kaum zu überbieten.

Aber solange es gegen uns Deutsche geht, es anscheinend alles erlaubt und wird auch noch verteidigt. Andersherum würden unsere Kulturbereicherer wohl in den automatischen Beleidigte-(Kalbs-)Leberwurst-Modus schalten. Mit voller Unterstützung unserer Staatsführung, versteht sich. Oder möchte mak jemand den Versuch machen, obigen Text als Flugblatt auf der Straße zu verteilen?

Hallo Hessen, geht's noch?

Da ist ein Regierungschef, der in seiner bisherigen Amtszeit unter anderem die Arbeitslosenquote von über 10% auf derzeit 7% gesenkt hat. Unter dem Hessen zum wirtschaftsstärksten Flächenland der BRD geworden ist. Der die Lehrerversorgung von 80% auf 100% erhöht hat. Die Straftatenzahlen gingen nach unten, die Aufklärungsquote liegt auf Rekordniveau.

Dann ist da eine Märchentante, die den Leuten das Blaue vom Himmel verspricht, ohne auch nur den Ansatz eines Finanzierungskonzeptes zu haben. Die ökonomisch unsinnige Mindestlohnversprechen macht. Die die Schulvielfalt abschaffen will. Die ideologisch verblendete, völlig unsichere Energieexperimente auf dem Rücken der Verbraucher anstoßen will.

Und wen wählt meine derzeitige Wahlheimat?
Ich glaub, ich will nach Hause, nach Niedersachsen!

Update: Wie Magnus Becker richtig bemerkt, ist letztendlich doch die CDU stärkste Kraft geworden, mit 0,1% Vorsprung. Wenigstens etwas, auch wenn es weiterhin keine Regierung ohne linke Beteiligung gibt.

Die Wahrheit, die niemand hören soll

Ich habe mir gerade einen Vortrag des Berliner Staatsanwaltes Roman Reusch durchgelesen, der noch die Abteilung für Intensivtäter leitet. Da er nun aber einige Fakten zusammengetragen hat, die der Rot-Roten Chefetage in Berlin nicht passen, soll er "aus fürsorglichen Gründen" zwangsversetzt werden, nachdem er letzte Woche schon nicht bei "Hart aber fair" auftreten durfte.
Hier einige Auszüge aus dem Vortrag, zunächst die Bestandsaufnahme:

Insgesamt haben knapp 80 % aller eingetragenen Intensivtäter einen Migrationshintergrund.

Der Anteil der ethnischen Deutschen liegt nach Abzug der Russland-

Deutschen bei rund 17 %, bei Zuzählung derselben bei rund 20 %.

Der Annahme, daß es ohne die Migrationsbewegungen der letzten Jahrzehnte kein

nennenswertes Intensivtäterproblem gäbe, könnte somit schwerlich widersprochen

werden.

Bei den bereits beschriebenen türkischkurdisch-

libanesischen Großfamilien muss zudem davon ausgegangen werden,

dass dort keineswegs selten eine konsequente Erziehung zur professionellen Kriminalitätsausübung

stattfindet.

Jugendliche aus solchen Familien

dazu anzuhalten, zu lernen und zu arbeiten, kommt dem Versuch gleich, Wasser

mit einem Sieb aufzufangen. Sie erleben schließlich, dass ihr Vater, die älteren

Brüder, Cousins, Onkel etc. ebenfalls kaum lesen und schreiben können und

trotzdem „dicke Autos“ fahren.

Es gibt nur eine einzige

Maßnahme, die sie wirklich beeindrucken könnte, nämlich die Haft. So entspricht

es polizeilichen Erfahrungen, dass Täter, die bereits einige Monate Untersuchungshaft

hinter sich haben, in ihrem Auftreten und Verhalten deutlich vorsichtiger

geworden sind.

Damit stellt die Tätergruppe junger Männer orientalischen Ursprungs die Anwender

des JGG vor das Dilemma, dass dessen abgestuftes Sanktionenkonzept bei

dieser Zielgruppe schlicht nicht wirkt; will man bei ihnen erzieherische Wirkungen

erzielen, muss man sie hierfür erst durch Vollzug mehrmonatiger Haft bereit

machen. Dies bedeutet aber weiter, dass eine spürbare, insbesondere sich statistisch

auswirkende Verringerung der Fallzahlen in den von den hier bearbeiteten

Tätern bevorzugten Deliktsfeldern erst dann erzielbar erschiene, wenn es möglich

wäre, die Täter schon nach Begehung ihrer ersten schweren Tat in Untersuchungshaft

zu nehmen. Diese Möglichkeit wird vom geltenden Recht jedoch derzeit

nicht geboten.

Daraus zieht Reusch unter anderem diese Schlüsse:

Hierzu muß das Haftrecht in der

Art geändert werden, daß bereits die Begehung einer solchen Tat – insbesondere

eines Verbrechens – als Haftgrund ausreicht, und zwar auch – und gerade – bei

nichterwachsenen Tätern. Ein solches Haftrecht gäbe Polizei und Justiz endlich

die Möglichkeit, in der erforderlichen Schnelligkeit und Deutlichkeit zu reagieren,

was eine Verfestigung delinquenter Verhaltensmuster bei den Tätern im Regelfall

erst gar nicht zuließe, abschreckend auf das Umfeld weiterer tatbereiter Personen

wirken und als Konsequenz das Gefühl der Sicherheit im öffentlichen Raum zunehmend

verbreiten würde.

Es muß erreicht werden, daß besonders auffällige ausländische Kriminelle außer

Landes geschafft oder sonst „aus dem Verkehr“ gezogen werden können, damit

sie – insbesondere für nachwachsende Kinder und Jugendliche - kein Beispiel

mehr geben und andere zur Nachahmung animieren können. Als abschreckendes

Beispiel würden sie hingegen präventiv wirken.

Es führt schließlich kein Weg an der Erkenntnis vorbei, daß die entstandenen kriminalitätsfördernden

Verhältnisse auch mit der schieren Zahl von Ausländern

bzw. Migranten in den hochbelasteten Quartieren zu tun haben sowie mit der

„Qualität“ derselben, insbesondere ihrer sozialen Herkunft, ihrer Integrationsfä22

higkeit und –willigkeit etc. Hieraus folgt zwingend auch die Lösung, nämlich Reduzierung

der Zahl der nicht integrierbaren Ausländer auf ein verkraftbares Maß.

Aber natürlich halten ja alle Experten die Vorschläge von Herrn Koch für Humbug. Man muss sich halt nur die richtigen aussuchen. Und alle anderen mundtot machen.

Täterschutz > Opferschutz?

Ganz Deutschland diskutiert darüber, wie man jugendlichen Gewalttätern helfen kann, wieder auf den richtigen Weg zu kommen. Bei Anne Will und Frank Plasberg dürfen türkische Schlägertypen über ihr Leben reden. Die Kommentarbereiche der Nachrichtenportale quillen über mit Vorschlägen, wie man die Täter denn nun am vorteilhaftesten behandelt.

Moment mal....., da gab es doch noch andere Menschen, die bei den jüngsten Gewalttaten eine Rolle gespielt haben?! Mmmmm..... ach so ja, die Rentner, die mit schwersten Verletzungen im Krankenhaus liegen oder gelegen haben, weil sie sich erdreisteten, die o.g. Herren freundlich um das Unterlassen von Ordnungswidrigkeiten zu bitten. Oder der junge Mann, der seine Hilfe für einen türkischen Jugendlichen bedrohten Menschen mit dem Leben bezahlt. Oder dessen noch Monate nach der Tat schwer traumatisierte Mutter.
Wäre es nicht angemessen, diese Menschen auch mal zu Wort kommen zu lassen? Ist es nicht eigentlich vorrangige Aufgabe des Staates, aktuelle und potenzielle Opfer zu schützen?

Ach nee, ich vergaß, diese blöden Spießer sind ja selber schuld. Was gängeln sie die armen grundsätzlich friedlichen Kulturbereicherer auch immer mit der Forderung nach einem Mindestmaß an Anstand. Also wieder schön die Täterperspektive einnehmen. Es sei denn, der Täter ist Nazi.